Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vendis-Gastro GmbH & Co KG

Im Folgenden stellen wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, welche wir für die Erbringung aller über www.vendis-liefert.de angebotenen Waren und Leistungen zugrunde legen.

  1. Geltungsbereich | Identität des Anbieters

    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Vendis Gastro GmbH, Karlsbergstr. 62, 66424 Homburg („nachfolgend „Vendis“ genannt“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Vendis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    2. Identität des Anbieters:
      Vendis Gastro GmbH & Co.KG
      Karlsbergstr. 62
      66424 Homburg

      USt-ID: DE 27 589 5075
      Registergericht und - Nummer: Amtsgericht Saarbrücken HRA 11038

      Tel.: (49) 6841 105-1700
      Fax: (49) 6841 105-1701
      E-Mail: info@vendis-gastro.de

      Persönlich haftender Gesellschafter der Vendis Gastro GmbH & Co.KG: Vendis Getränke Verwaltungsgesellschaft mbH
      Geschäftsführer: Markus Meyer
      Registergericht und -Nummer: Amtsgericht Saarbrücken HRB 12197

    3. Das Produktangebot dieses Onlineshops richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

  2. Vertragsschluss | Bestellabwicklung

    1. Verträge auf dieser Plattform können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Mail und automatisierter Bestellabwicklung hat. Der Kunde hat – zur störungsfreien Bestellabwicklung sicherzustellen, dass an ihn gerichtete Mails empfangen werden können, insb. die E-Mail-Adresse korrekt ist.

    2. Die im Webshop dargestellten Produkte sowie deren Beschreibungen stellen kein verbindliches Angebot der Vendis zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie dienen lediglich der Warenbeschreibung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes/einer verbindlichen Bestellung des Kunden.

    3. Das sind die Schritte zur Erst-Bestellung:

      1. Vereinbarung eines Vor-Ort-Termins am Ort der künftigen Lieferung, um
        • den – mit Anlieferung und etwaigem Verräumen der Ware im Ladenlokal / Bierkeller erforderlichen Aufwand zu prüfen
        • den regulären turnusmäßigen Liefertermin abzustimmen und festzulegen und
        • Konditionen und Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren
      2. Einrichten eines passwortgeschützten Kundenkontos und Hinterlegung der relevanten Bestelldaten.
    4. Bestellablauf:

      1. Sobald das Kundenkonto eingerichtet ist, kann der Kunde sich mit seinem Passwort einloggen und die gewählten Produkte unter Angabe der gewünschten Menge durch Anklicken des Buttons „WARENKORB“ im Warenkorbsammeln. Der Kunde kann seine Auswahl entweder direkt aus dem Gesamtangebot der Vendis oder aber aus der sog. intelligenten Einkaufsliste, einer Produktauswahl, die sich aus der Bestellhistorie des Kunden speist, treffen. Hierzu wird Vendis die historischen Bestellungen des Kunden in den ihm individuell zugeordneten Kundenkonto speichern. Der Kunde kann diese dort jederzeit einsehen und ausdrucken. Auf Verlangen wird Vendis dem Kunden die Daten herausgeben oder löschen.
      2. Nach dem Durchlaufen des Bestellprozesses gelangt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „BEZAHLEN“ zum nächsten Bestellschritt. Hier kann der Kunde seine Standardlieferbedingungen übernehmen oder – sofern er dies wünscht - abweichende Bedingungen, hinsichtlich des Liefertermins (Wunschtermin oder Expresslieferung) und Lieferortes (Eigenabholung am Sitz der Vendis) für die jeweilige Bestellung anlegen.
      3. Nach dem Akzeptieren dieser AGB durch Anklicken des Buttons „AGB AKZEPTIEREN“, gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „JETZT KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ ein verbindliches Kaufangebot über die in dem Warenkorb befindlichen Waren ab. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern.
    5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots per E-Mail (automatische Empfangsbestätigung), die die Bestellung des Kunden sowie AGB der Vendis in druckbarer Form enthält. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar, sie dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.

    6. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des verbindlichen Kaufangebotes durch Zusendung einer Auftragsbestätigung der Vendis per Mail (Auftragsbestätigung) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch das Absenden der Ware zustande. der Kunde hat die Möglichkeit, den der Auftragsbestätigung beigefügten Vertragstext nebst AGB herunterzuladen und /oder zu speichern und auszudrucken.

  3. Mindestbestellwert / Mindermengenzuschlag.

    1. Der Mindestbestellwert pro Lieferung beträgt 150 EUR zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt.

    2. Das Ausführen von Bestellungen, die den Mindestbestellwert unterschreiten, steht im freien Ermessen der Vendis. Führt Vendis Bestellungen aus, die unter dem Mindestbestellwert von 150 EUR netto/Lieferung liegen, wird hierfür ein Mindermengenzuschlag berechnet, abhängig von der Liefervariation zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt. berechnet. Sonstige Zuschläge (bsp.weise für Expresslieferung etc.) bleiben hiervon unberührt.

  4. Lieferort und Liefertermin

    1. Lieferungen erfolgen hauptsächlich in den nachstehend genannten Postleitzahlgebieten: 66450, 66453, 66459, 66386, 66440, 66424, 66399. Die Möglichkeit für Kunden, deren Sitz bzw. Lieferungsort sich außerhalb vorbezeichneter Postleitzahlengebieten befindet, Ware direkt als sog. Selbstabholer bei Vendis zu beziehen, bleibt hiervon unberührt.

    2. Lieferort | Schlüsselkunden | Selbstabholung

      1. Die Lieferung erfolgt an den im Kundenkonto festgelegten regulären bzw. an einen- in der Bestellung angegeben Ort – an der Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur der Kunde selbst oder eine vom Kunden zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Person, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Waren erreicht hat, die bestellte Waren in Empfang nehmen.
      2. Ist mit Vendis vereinbart, dass Vendis die Ware an der Lieferadresse anliefert und an den vereinbarten Ort im Ladenlokal (bsp.weise Bierkeller) verräumt, ohne dass der Kunde oder eine annahmeberechtigte Person vor Ort ist, sog. Schlüsselkunden-Lieferung, ist dies nur gegen Vorkasse möglich. Vendis wird in diesem Fall das Bereitstellen der vom Kunden bestellten Ware (bsp.weise mittels Foto mit Zeitstempel) dokumentieren und diese Dokumentation im Bereich des Kundenkontos speichern.
      3. Daneben besteht die Möglichkeit für Kunden, die Ware selbst am Sitz der Vendis abzuholen (sog. Selbstabholer).
    3. Liefertermin

      1. Bestelleingang & Liefertermin, Bereitstellungstermin
        Sämtliche nachfolgend genannten Termine, Fristen beziehen sich auf Werktage. Bestellungen, die nicht an einem Werktag bei Vendis eingehen, werden erst am nächsten Werktag bearbeitet. Die Auslieferung/Bereitstellung erfolgt ausschließlich an Werktagen. „Werktage“ in diesem Sinne sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher und kirchlicher Feiertage im Saarland bzw. Rheinland-Pfalz.
      2. Regelmäßiger Liefertermin
        Bestandskunden der Vendis, d.h. Kunden, die bereits bei Vendis Waren zu bestimmten regelmäßigen Lieferterminen beziehen, werden zu diesen regelmäßigen Lieferterminen beliefert. Neukunden legen die regelmäßigen Liefertermine in Abstimmung mit Vendis im sog. Vor-Ort-Termin bei Anlage des Kundenkontos fest.
        Bestellungen zum regulären Liefertermin müssen 2 Werktage vor dem regulären Liefertermin bis spätestens 13 Uhr bei Vendis eingehen.
      3. Wunschtermin |Expressbereitstellung & Same Day Delivery/Same Day Provisioning
        Lieferungen sind grundsätzlich auch zu anderen als dem regulären Liefertermin (Wunschtermin), von einem auf den nächsten Werktag (Expressbereitstellung) sowie noch am gleichen Werktag wie der Bestelleingang (Same Day Delivery/Same day Provisioning) möglich.

        Wunschtermin:
        Unter Berücksichtigung eines Bestellvorlaufs von 2 Werktagen, kann der Kunde die Ware auch zu einem anderen Werktag, als dem regulären Liefer-/Bereitstellungstermin bestellen.

        Expressbereitstellung:
        Die Bereitstellung/Lieferung von einem auf den nächsten Werktag setzt voraus, dass die Bestellung des Kunden bis spätestens 13:00 Uhr eines Werktages eingeht.

        Same Day Delivery/Same Day Provisioning:
        Möchte der Kunde, die Ware noch am gleichen Tag erhalten/abholen, muss seine Bestellung bis spätestens 11:00 Uhr eines Werktags bei Vendis eingehen. sollte im Einzelfall diese Liefervariante (bsp.weise wegen fehlender Kapazitäten der Vendis) nicht möglich sein, wird Vendis den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten und ihm die Möglichkeit der Belieferung am folgenden Werktag anbieten.

  5. Versandinformation | Lieferstörungen

    1. Über den genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) der Anlieferung wird Vendis den Kunden nach dem Abschluss des Beladevorgangs per E-Mail informieren.

    2. Sind Lieferstörungen (auch bei Vorlieferanten) durch höhere Gewalt oder sonstige zum Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, die nicht von Vendis nicht zu vertreten, insb. aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt, wesentliche Zerstörung von – zur Produktherstellung benötigter Anlagen bei den Vorlieferanten der Vendis, allgemeinem Leergutmangel, gravierenden Transportstörungen sowie saisonbedingter Übernachfrage, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die Liefer- und Bereitstellungsfrist verlängert sich in dem Fall um die Dauer der Behinderung zzgl einer angemessenen Anlaufzeit – längstens jedoch um 2 Werktage. Vendis wird den Kunden in diesen Fällen unverzüglich informieren, sofern es sich nicht um allgemein bekannte Umstände handelt. Dauert die Liefer- und Leistungsverzögerungen länger als 2 Werktage an, sind sowohl der Kunde als auch Vendis zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt bezieht sich ausschließlich auf die jeweilige Lieferung und lässt den Bestand von Dauerschuldverhältnissen unberührt.

  6. Versandkosten | Kosten der Bereitstellung

    1. Die Bereitstellung/Lieferung zu dem im Kundenkonto hinterlegten regulären Termin erfolgt ohne zusätzliche Kosten.

    2. Für die Bereitstellung zu Wunschterminen, Expressbereitstellung und Same Day Delivery/Same Day Provisioning berechnet Vendis einen sog. Lieferaufschlag.

      1. Der Lieferaufschlag beträgt pro Lieferung/Bereitstellung bei Lieferung/Bereitstellung
        • bei Lieferung/Bereitstellung zum Wunschtermin: 10 EUR
        • bei Expressbereitstellung: 30 EUR
        • bei Same Day Delivery/Same Day Provisioning: 50 EUR.
      2. Der Lieferaufschlag versteht sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt.
  7. Zahlungen

    1. Handelt es sich bei den Kunden um sog. Bestandskunden, gelten die – für den jeweiligen Kunden hinterlegten, bereits vereinbarten Zahlarten auch im Fall der Bestellung über diese Online-Plattform.
      Neukunden legen – gemeinsam mit Vendis – im Vorabstimmungstermin die für sie geltenden Zahlarten fest.

    2. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf das Konto der Vendis als erfolgt. Vendis behält sich bei jeder Bestellung vor, die Bestellung zu der im Kundenkonto hinterlegten Zahlart nicht anzubieten und statt dessen den Kunden auf die Zahlart „Vorkasse“ zu verweisen. Dieses Recht steht Vendis insb. zu, wenn beim Kunden eine Vermögensverschlechterung eintritt, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit begründen, wie Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen und Leistungen etc.

    3. Bei Zahlungsverzug hat Vendis das Recht, Zinsen gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen

  8. Aufrechnung

    1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht zudem beschränkt auf Forderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.

  9. Gefahrenübergang

    1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Die Lieferung gilt mit dem Abladen an der Bordsteinkante bzw. Übergabe an den Kunden, bzw. Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten als abgeschlossen. Das Risiko weiterer Transportleistungen, insbesondere innerhalb des Lagers/der Betriebsstätte des Kunden oder zu einem anderen als dem in der Bestellung angegebenen Ort, trägt der Kunde.

    2. Ist vereinbart, dass Vendis die Ware in das Geschäftslokal des Kunden verräumt, geht die Gefahr mit Abstellen der Ware auf den zwischen Vendis und Kunden vereinbarten Platz, auf den Kunden über.

    3. Bei Selbstabholung geht die Gefahr, mit der Bereitstellung der Ware am Sitz der Vendis und Mitteilung an den Kunden, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, auf den Kunden über.

    4. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die die Vendis nicht zu vertreten hat, oder aufgrund eines Verhaltens des Kunden, geht die Gefahr zu der Zeit auf den Kunden über, in der Vendis ihm ihre Übergabebereitschaft anzeigt.

  10. Leergut

    1. Mehrwegverpackungen
      Zur Wiederverwendung bestimmtes Leergut (Mehrwegflaschen, Kästen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen – es bleibt Eigentum der Vendis. Der Kunde erwirbt auch bei Hinterlegung des Barpfandes kein Eigentum hieran.

      Zur Sicherung des Eigentums und des Anspruchs auf Rückgabe des Leergutes, erhebt die Vendis ein Barpfand gemäß den jeweils gültigen Pfandsätzen, das zusammen mit dem Kaufpreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer fällig wird. Die Pfandbeträge gelten nicht als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art. Die Vendis ist berechtigt, das Barpfand für zukünftig überlassenes Leergut der allgemeinen Änderung Ihres Barpfandes anzupassen.

      Der Kunde ist verpflichtet, bepfandetes Leergut der Vendis unverzüglich in ordnungsgemäßem Zustand, sortiert nach Produktsorten, zurückzugeben. Vendis ist nur verpflichtet, Leergut mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Vendis ausgelieferten Pfandwerten zurückzunehmen. Für nicht zurückgegebenes bepfandetes Leergut muss der Kunde Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu von 20% zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

    2. Leergutabholung
      Die Rücknahme von Leergut erfolgt im Rahmen der Belieferung mit neu bestellter Ware gegen Pfanderstattung. Wünscht der Kunde einen vom Belieferungstermin abweichenden, gesonderten Abholtermin (Wunschtermin), eine Expressabholung, die Abholung noch am gleichen Tag, ist dies mit Vendis entsprechend den Regelungen der Ziff. 4.3 dieser Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

        Vendis ist berechtigt in diesen Fällen eine Servicegebühr zu berechnen. Diese beträgt
      1. im Fall des Wunschtermins: 10 EUR
      2. bei Abholung von einem auf den nächsten Werktag: 30 EUR
      3. bei Abholung noch am gleichen Werktag: 50 EUR.

      Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt.
      Vendis ist nicht verpflichtet, Leergut, das mit dem von ihr gelieferten Vollgut nicht in Form, Farbe oder Größe übereinstimmt zurückzunehmen.
      Wird Vollgut geliefert und zugleich Leergut zurückgenommen, können Vendis und der Kunde vereinbaren, dass - im Rahmen der steuerlichen Vorschriften - die gesetzliche Umsatzsteuer auf das Barpfand nur für die Differenz zwischen dem neu überlassenen Voll- und zurückgegebenen Leergut berechnet wird.

    3. Einwegverpackungen
      Wenn und soweit Einwegverpackungen geliefert werden, sind diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Verpackungsgesetz, etc.) zu behandeln. Vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Bestimmungen besteht keine Rücknahmepflicht bei Einwegverpackungen.

    4. Kohlensäureflaschen
      Der Kunde von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflasche nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche bzw. der Vendis vom Kohlensäurehersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf von zwölf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehungen nicht zurückgegeben, ist Vendis berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

  11. Produktbeschaffenheit

    1. Produktabbildungen und -darstellungen im Webshop sind unverbindlich und stellen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar.

  12. Gewährleistung | Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

    1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware sind ausgeschlossen, wenn er offensichtliche Mängel nicht unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich gerügt hat. Sonstige Mängel sind binnen 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen die Rechte des Kunden aus Mängeln der Lieferung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des HBG bleiben hiervon unberührt.

    2. Wegen eines unerheblichen Mangels der Ware, kann der Kunde keine Rechte geltend machen. Bei erheblichen Mängeln ist Vendis zur Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Hierzu hat der Kunde der Vendis eine angemessene Frist einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von Vendis verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er Rücktritt vom Vertrag, Minderung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten die Bestimmungen der Ziff. 13 dieser Geschäftsbedingungen.

    3. Die dem Kunden zustehenden Rechte beziehen sich nur auf die jeweilige Lieferung – der Vertrag bleibt im Übrigen unberührt. Sind Mängel nicht durch Vendis schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt, berühren sie die Fälligkeit des Zahlungsanspruches nicht.

    4. Vendis haftet nicht für Mängel der Ware, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung unter nicht angemessenen Bedingungen, Veränderungen, Mängelbeseitigungsversuchen oder sonstigen Eingriffen in die Ware durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.

    5. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware.

  13. Haftungsausschluss

    1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schäden aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Vendis haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insb. nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

    2. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht

      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
      • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
      • aufgrund eines Garantieversprechens – sofern diesbezüglich nicht ausdrücklich etwas anders geregelt ist
      • aufgrund zwingender Haftung, insb. Produkthaftungsgesetz
      • bei Verzug sofern ein fixer Liefertermin vereinbart wurde.

      Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Vendis auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragsplichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Vendis ausgeschlossen.

    3. Soweit die Haftung für Vendis ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die von Vendis zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Dritten (Erfüllungsgehilfen), Mitarbeiter und gesetzlichen Vertretern der Vendis.
  14. Abrechnungsbestätigungen

    1. Der Kunde hat Saldenbestätigung, Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen dieser Bestätigungen, Salden oder Abrechnungen sind unverzüglich anzumelden, sie sind einen Monat nach Abgrenzungszugang ausgeschlossen. Ansonsten gelten sie als genehmigt.

  15. Eigentumsvorbehalt

    1. Waren der Vendis (Vorbehaltsware) bleiben solange im Eigentum der Vendis, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Vendis getilgt, insbesondere einen sich zu seinen Lasten ergebenden Saldo im Kontokorrentverhältnis ausgeglichen hat. Der Kunde hat gegenüber der Vendis einen Freigabeanspruch, wenn die Sicherheit dauerhaft nicht mehr benötigt wird oder – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der Schätzwert der Sicherheit 150% der gesamten Forderung übersteigt.

    2. Außer in Fällen des Zahlungsverzugs oder Zahlungseinstellung – ist der Kunde berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu nutzen und weiter zu veräußern. Er darf Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

    3. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware, tritt er der dies annehmenden Vendis schon jetzt alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der von der Vendis gelieferten Ware im Voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung bis zur Tilgung aller ausstehenden Forderungen der Vendis sowie die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. Die Vendis ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetrieb im eigenen Namen einzuziehen.

    4. Der Kunde hat der Vendis, unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen, unverzüglich anzuzeigen, wenn Vorbehaltsware von Dritten gepfändet werden oder sonst eine Beeinträchtigung zu befürchten ist. Eingriffen Dritter im vorbezeichneten Sinn ist unverzüglich zu widersprechen. Der Vendis hierdurch entstehende Kosten sind vom Kunden zu erstatten.

    5. In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Vendis nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die in ihrem Vorbehaltseigentum stehende Ware heraus zu verlangen, bzw. in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt unwiderruflich, dass Mitarbeiter oder von der Vendis beauftragte Dritte sein Grundstück, bzw. seine Geschäftsräume betreten und die Vorbehaltsware in Besitz nehmen dürfen.

  16. Datenschutz

    1. Vendis ist gestattet die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten und zu speichern. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

  17. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus / im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Vendis.

  18. Salvatorische Klausel

    1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere rechtsgültige Vereinbarung zu ersetzen, die dem Willen der Parteien so nah wie möglich kommt.

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